Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus Teil A (Geltung der Bedingungen), Teil B (Allgemeine Bedingungen), Teil C (Kaufverträge) und Teil D (Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge).

Teil A: Geltung der Bedingungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH (nachfolgend: Anders & Rodewyk), sofern sich aus den AGB nicht etwas Anderes ergibt (siehe Teile B, C und D). Die AGB gelten nur, wenn der Vertragspartner (nachfolgend: Kunde) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Anders & Rodewyk nicht anerkannt, sofern Anders & Rodewyk diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(3) Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen für alle Auftragsverhältnisse mit Kunden, bei denen Anders & Rodewyk als Auftragnehmerin einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig wird. Sofern die Parteien individuell einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbart haben, geht der individuelle Vertrag vor.

Teil B: Allgemeine Bedingungen

§ 1 Vertragsschluss
Die Angebote von Anders & Rodewyk sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Erst die Bestellung einer Ware oder die Beauftragung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Anders & Rodewyk an den Kunden eine Auftragsbestätigung.

§ 2 Zahlungsbedingungen und Preise
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zollgebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Anders & Rodewyk.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Anders & Rodewyk ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Anders & Rodewyk nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Anders & Rodewyk durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche mitgeteilten personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) wird Anders & Rodewyk ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.
(2) Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Anders & Rodewyk und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
(3) Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von Anders & Rodewyk zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Anders & Rodewyk und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht Anders & Rodewyk unter der E-Mail-Adresse info[at]ar-hannover.de oder telefonisch unter +49 511 96841-0 zur Verfügung.
(5) Sofern der Kunde Anders & Rodewyk im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Datenträger (z.B. eine Festplatte) aushändigt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in Bezug auf etwaige auf dem Datenträger gespeicherte persönliche Daten eingehalten sind. Anders & Rodewyk haftet nicht für derartige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Anders & Rodewyk haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Anders & Rodewyk für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letztgenannten Fall haftet Anders & Rodewyk jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Anders & Rodewyk haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Im Falle des Verlustes von Daten haftet Anders & Rodewyk nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.
(3) Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Anders & Rodewyk haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems von Anders & Rodewyk.
(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Anders & Rodewyk.

§ 5 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hannover.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Teil C: Kaufverträge

Bei Kaufverträgen, welche den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Anders & Rodewyk, auch über das Internet, zum Gegenstand haben, gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Teile A und B die folgenden Bedingungen des Teils C:

§ 1 Lieferbedingungen
(1) Anders & Rodewyk liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Anders & Rodewyk gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Anders & Rodewyk schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit Anders & Rodewyk die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Anders & Rodewyk zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 2 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Anders & Rodewyk.
(2) Soweit die Weiterveräußerung dem Kunden nicht durch eine andere Vereinbarung oder Bestimmung (z.B. Software-Lizenzbestimmungen des Herstellers) untersagt ist, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Anders & Rodewyk bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Anders & Rodewyk ab. Unbesehen der Befugnis von Anders & Rodewyk, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Anders & Rodewyk, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Anders & Rodewyk verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 3 Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Anders & Rodewyk zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

Teil D: Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge

Bei Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträgen gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Teile A und B die folgenden Bedingungen des Teils D:

§ 1 Leistungsbedingungen
(1) Der Leistungsumfang der von Anders & Rodewyk zu erbringenden Werk-, Dienst- oder Wartungsleistungen ergibt sich aus den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Soweit Anders & Rodewyk die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Anders & Rodewyk zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 2 Grundsätze der Leistungserbringung
(1) Anders & Rodewyk erbringt die jeweiligen Leistungen entsprechend der Aufträge eigenverantwortlich und mittels eigenständiger Planung.
(2) In der zeitlichen und örtlichen Disposition ist Anders & Rodewyk bei der Leistungserbringung frei. Anders & Rodewyk wird die Leistung grundsätzlich in den eigenen Servicezeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr) erbringen. Sofern tatsächlich entsprechend der vereinbarten Leistungen möglich, erfolgt die Leistungserbringung von der eigenen Betriebsstätte.
(3) Weder Anders & Rodewyk noch das im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzte Personal unterliegen Weisungen bezüglich der übertragenen Tätigkeiten. Dies betrifft insbesondere Vorgaben hinsichtlich des Inhalts der Leistung, der Gestaltung des Tätigkeitsablaufes sowie der arbeitsrechtlichen Disziplinierung.
(4) Für die Durchführung des Auftrages setzt Anders & Rodewyk grundsätzlich eigene Arbeitsmittel ein. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn dies aus objektiven Gründen (z.B. zur Sicherheitsgewährleistung) geboten ist.
(5) Anders & Rodewyk obliegt die Auswahl und die Einteilung des eingesetzten Personals.
(6) Der Kunde wird dem Personal von Anders & Rodewyk während der Leistungserbringung weder interne E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zuweisen, noch das Personal in Dienstpläne, Zeiterfassungssysteme oder sonstige interne Verzeichnisse aufnehmen. Das Personal von Anders & Rodewyk wird nicht an Schulungen oder Betriebsveranstaltungen des Kunden teilnehmen.
(7) Anders & Rodewyk wird etwaige Versuche seitens des Kunden, Weisungen an das Personal von Anders & Rodewyk zu erteilen oder sonstige Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen dokumentieren und in Textform an den Verantwortlichen des Kunden berichten.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Anders & Rodewyk alle für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Arbeiten erforderlichen Unterlagen (Handbücher etc.) und technischen Einrichtungen (insbesondere Telefon und Übertragungsleitungen) auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde gewährt Anders & Rodewyk den für die Durchführung der Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge erforderlichen Zugang zu seinen Geschäftsräumlichkeiten und zur EDV-Anlage.
(3) Jegliche leistungsbezogene Kommunikation erfolgt ausschließlich über die zu Beginn der Vertragsdurchführung benannten Ansprechpartner.
(4) Der Kunde nimmt keine Leistungskontrolle sowie sonstige Disziplinierung bezüglich des einzelnen Personals von Anders & Rodewyk vor.
(5) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

§ 4 Gewährleistung
(1) Bei Werkverträgen haftet Anders & Rodewyk nach den  gesetzlichen Gewährleistungsregeln, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist. Ist die Werkleistung mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Herstellung eines mangelfreien Werks zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Anders & Rodewyk zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Werklohn zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die Werkleistung von Anders und Rodewyk beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Abnahme des Werks. Bei der Abnahme von Teilleistungen beginnt sie mit der Abnahme der letzten Teilleistung.
(3) Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Mängelgewährleistung.

§ 5 Zugangsrecht und Festhaltenserklärung
(1) Anders & Rodewyk behält sich ausdrücklich vor, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, im Betrieb des Kunden zu prüfen, ob der Kunde die Grundsätze der Leistungserbringung (§ 2) einhält.
(2) Der Kunde wird Anders & Rodewyk unverzüglich in Textform unter genauer Bezeichnung der Person und des Datums der Abgabe der Erklärung über eine etwaige eingegangene Festhaltenserklärung des Personals von Anders & Rodewyk (§ 9 AÜG) informieren.

(Stand: 03.04.2018)

Datenschutzbestimmungen

Präambel
Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Auftragsverhältnisse mit Kunden, bei denen die Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH als Auftragnehmerin einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig wird.

Sofern die Parteien individuell einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbart haben, geht der individuelle Vertrag vor.

§ 1 Gegenstand und Dauer des Auftrags

Die beauftragten Dienstleistungen sowie Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten sowie die Kategorien betroffener Personen und die Dauer des Auftrags ergeben sich aus dem Leistungsvertrag und den weiteren Vertragsbestandteilen. Das gleiche gilt für die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

§ 2 Weisungen der Auftraggeberin

(1) Die Auftraggeberin ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. Gesetzliche oder vertragliche Haftungsregelungen bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Auftragnehmerin verarbeitet die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich nach den Weisungen der Auftraggeberin und im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Daten dürfen nur berichtigt, gelöscht und gesperrt werden, wenn die Auftraggeberin dies anweist.

(3) Die Verarbeitung erfolgt nur auf Weisung der Auftraggeberin, es sei denn, die Auftragnehmerin ist durch das Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, zur Verarbeitung dieser Daten verpflichtet. In einem solchen Fall teilt die Auftragnehmerin der Auftraggeberin diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses untersagt.

(4) Grundsätzlich können Weisungen mündlich erteilt werden. Mündliche Weisungen sind anschließend von der Auftraggeberin zu dokumentieren. Weisungen sind schriftlich oder in Textform zu erteilen, wenn die Auftragnehmerin dies verlangt.

(5) Ist die Auftragnehmerin der Ansicht, dass eine Weisung der Auftraggeberin gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, hat sie die Auftraggeberin unverzüglich darauf hinzuweisen.

§ 3 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, für die zu verarbeitenden Daten angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren. Die Sicherheitsmaßnahmen haben ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

(2) Die getroffenen Maßnahmen können im Laufe der Zeit der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden. Die Auftragnehmerin darf entsprechende Anpassungen nur vornehmen, wenn diese mindestens das Sicherheitsniveau der bisherigen Maßnahmen erreichen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, muss die Auftragnehmerin der Auftraggeberin nur wesentliche Anpassungen mitteilen.

(3) Die Auftragnehmerin unterstützt die Auftraggeberin bei der Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten hinsichtlich der einzuhaltenden technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Auftragnehmerin hat auf Anfrage an der Erstellung und der Aktualisierung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten der Auftraggeberin mitzuwirken. Die Auftragnehmerin wirkt bei der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung und ggf. bei der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörden mit. Sie hat der Auftraggeberin alle erforderlichen Angaben und Dokumente auf Anfrage offenzulegen.

§ 4 Pflichten der Auftragnehmerin

(1) Die Auftragnehmerin bestätigt, dass ihr die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Sie gestaltet in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.

(2) Die Auftragnehmerin bietet hinreichende Garantien dafür, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchgeführt werden, die gewährleisten, dass die Verarbeitung im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften und den Rechten der betroffenen Person steht.

(3) Die Auftragnehmerin sichert zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Sie überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(4) Die Auftragnehmerin darf im Rahmen der Auftragsverarbeitung nur dann auf personenbezogene Daten der Auftraggeberin zugreifen, wenn dies für die Durchführung der Auftragsverarbeitung zwingend erforderlich ist.

(5) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, bestellt die Auftragnehmerin einen Beauftragten für den Datenschutz. Die Kontaktdaten des Beauftragten für den Datenschutz werden der Auftraggeberin zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mitgeteilt.

(6) Die Auftragnehmerin unterstützt die Auftraggeberin mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit diese ihre bestehenden Pflichten gegenüber der betroffenen Person erfüllen kann, z.B. die Information und Auskunft an die betroffene Person, die Berichtigung oder Löschung von Daten, die Einschränkung der Verarbeitung oder das Recht auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Soweit die Auftraggeberin besonderen gesetzlichen Informationspflichten bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten unterliegt, unterstützt die Auftragnehmerin die Auftraggeberin hierbei. Auskünfte an die betroffene Person oder Dritte darf die Auftragnehmerin nur nach vorheriger Weisung der Auftraggeberin erteilen. Soweit eine betroffene Person ihre datenschutzrechtlichen Rechte unmittelbar gegenüber der Auftragnehmerin geltend macht, wird die Auftragnehmerin dieses Ersuchen unverzüglich an die Auftraggeberin weiterleiten.

§ 5 Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen

(1) Die Auftragnehmerin darf Unterauftragnehmer nur beauftragen, wenn sie die Auftraggeberin immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter informiert, wodurch die Auftraggeberin die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben. Der Einspruch darf nur aus wichtigem Grund erfolgen. Die Information der Auftraggeberin erfolgt dadurch, dass die Auftragnehmerin die im Internet unter xxx abrufbare Liste der Unterauftragnehmer mindestens vier Wochen vor Einschaltung des Unterauftragnehmers aktualisiert.

(2) Ein Unterauftragsverhältnis liegt insbesondere vor, wenn die Auftragnehmerin weitere Auftragnehmer in Teilen oder im Ganzen mit Leistungen beauftragt, auf die sich dieser Vertrag bezieht. Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die die Auftragnehmerin bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen oder Reinigungskräfte. Die Auftragnehmerin ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten der Auftraggeberin auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Ein Zugriff auf Daten darf durch den Unterauftragnehmer erst dann erfolgen, wenn die Auftragnehmerin durch einen schriftlichen Vertrag sicherstellt, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen auch gegenüber den Unterauftragnehmern gelten, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt.

(4) Die Inanspruchnahme der in Anhang 2 zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aufgeführten Unterauftragnehmer gilt als genehmigt, sofern die in § 5 Abs. 3 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen umgesetzt werden.

§ 6 Kontrollrechte der Auftraggeberin

Die Auftragnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Auftraggeberin oder eine von ihr beauftragte Person berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und Anforderung von relevanten Unterlagen, die Einsichtnahme in die Verarbeitungsprogramme oder durch Zutritt zu den Arbeitsräumen der Auftragnehmerin zu den ausgewiesenen Geschäftszeiten nach vorheriger Anmeldung. Durch geeignete und gültige Zertifikate zur IT-Sicherheit (z.B. IT-Grundschutz, ISO 27001) kann auch der Nachweis einer ordnungsgemäßen Verarbeitung erbracht werden, sofern hierzu auch der jeweilige Gegenstand der Zertifizierung auf die Auftragsverarbeitung im konkreten Fall zutrifft. Die Vorlage eines relevanten Zertifikats ersetzt jedoch nicht die Pflicht der Auftragnehmerin zur Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 3 dieser Vereinbarung.

§ 7 Mitzuteilende Verstöße der Auftragnehmerin

Die Auftragnehmerin unterrichtet die Auftraggeberin unverzüglich über Störungen des Betriebsablaufs, die Gefahren für die Daten der Auftraggeberin mit sich bringen, sowie bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit den Daten der Auftraggeberin. Gleiches gilt, wenn die Auftragnehmerin feststellt, dass die bei ihr getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Der Auftragnehmerin ist bekannt, dass die Auftraggeberin verpflichtet ist, umfassend alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren und ggf. den Aufsichtsbehörden bzw. der betroffenen Person unverzüglich zu melden. Sofern es zu solchen Verletzungen gekommen ist, wird die Auftragnehmerin die Auftraggeberin bei der Einhaltung ihrer Meldepflichten unterstützen. Sie wird die Verletzungen der Auftraggeberin unverzüglich melden und hierbei zumindest folgende Informationen mitteilen: 

  1. eine Beschreibung der Art der Verletzung, der Kategorien und ungefähre Anzahl der betroffenen Personen und Datensätze,
  2. Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners für weitere Informationen,
  3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung sowie
  4. eine Beschreibung der ergriffenen Maßnahmen zur Behebung oder Abmilderung der Verletzung. 

§ 8 Beendigung des Auftrags

Nach Abschluss der Auftragsverarbeitung hat die Auftragnehmerin alle personenbezogenen Daten nach Wahl der Auftraggeberin entweder zu löschen oder zurückzugeben, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

§ 9 Abgrenzung zu Gewährleistungs- und Garantiefällen

Kein Fall der Auftragsverarbeitung ist die Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen von Produkten, die bei Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH erworben wurden. Sofern der Kunde Datenträger im Rahmen von Gewährleistungs- oder Garantiefällen zurückgibt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass keine unverschlüsselten personenbezogenen oder in sonstiger Weise schützenswerte Daten auf dem Datenträger gespeichert sind bzw. dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf andere Weise eingehalten werden. Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH bietet Kunden bei Erwerb von Datenträgern grundsätzlich die Möglichkeit, gegen Aufpreis eine sog. „Non-Returnable Disk“-Option zu wählen, damit Datenträger im Gewährleistungs- oder Garantiefall beim Kunden verbleiben können. Einzelheiten erfahren Sie in unseren Bestimmungen zur „Non-Returnable Disk“-Option unter xxx.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte das Eigentum der Auftraggeberin bei der Auftragnehmerin durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenzverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat die Auftragnehmerin die Auftraggeberin unverzüglich zu verständigen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist in Bezug auf Datenträger und Datenbestände der Auftraggeberin ausgeschlossen.

(2) Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

Hannover, den 03.04.2018

Impressum

Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH
Brüsseler Str. 1
30539 Hannover
Deutschland

Tel.: +49 511 96841-0 
Fax: +49 511 96841-991

E-Mail: info[at]ar-hannover.de

Geschäftsführer: Bernward Anders und Dipl.-Ing. Jens Rodewyk

Amtsgericht Hannover HRB 53370
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 153 068 734

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